Altenwohn- und Pflegeheim - Anzeige der Betriebsaufnahme bzw. Betriebseinstellung bei Kleineinrichtungen

Für Altenwohn- und Pflegeheime, in welchen weniger als 4 Personen untergebracht sind und betreut werden, ist keine Betriebsbewilligung zu beantragen, sondern ist lediglich eine entsprechende Anzeige der Aufnahme des Betriebes oder der gänzlichen oder teilweisen Betriebseinstellung einer Kleineinrichtung an die Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.

Erfolgt binnen 6 Wochen nach Einlangen der Anzeige keine Untersagung mit Bescheid kann die Kleineinrichtung ihren Betrieb aufnehmen.

Anzeigen von Altenwohn- und Pflegeheimen, in welchen weniger als 4 Personen untergebracht sind und betreut werden haben jedenfalls Angaben über Art und Umfang der Betreuung zu enthalten.

Die Einrichtung muss einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Betrieb erwarten lassen.

Angaben für die Beurteilung der Verlässlichkeit des Heimträgers oder der für ihn handelnden Personen muss bestehen.

Anzeige bei Betriebsaufnahme bzw. bei gänzlicher oder teilweiser Einstellung des Betriebes einer Kleineinrichtung.

• Bezirksverwaltungsbehörde 
  

Die Weiterführung des Betriebes von Kleineinrichtungen ist durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu untersagen, wenn die Voraussetzungen , die früher für die Nichtuntersagung maßgeblich waren, weggefallen sind und dadurch die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner, insbesondere deren Pflege, nicht mehr gesichert ist oder daraus eine Gefahr für Leben und Gesundheit oder eine Verletzung der Menschenwürde entsteht.

Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 28. März 1996, mit dem Vorschriften über die stationäre Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen erlassen werden (Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz), LGBl. Nr. 61/1996 idgF. 

Online-Formular an die Bezirksverwaltungsbehörde