Ortsfeste/Mobile Abfallbehandlungsanlagen - Anzeige

Bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit bereits genehmigten Anlagen zur Behandlung von Abfällen müssen der zuständigen Stelle nur angezeigt werden.

Dies betrifft folgende Fälle:

• Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik
• Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten
• Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch in den Auswirkungen gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen
• Sonstige Änderungen, die nachteilige Auswirkungen auf Menschen oder Umwelt haben können
• Unterbrechung des Betriebs
• Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln, oder die Einschränkung der genehmigten Kapazität
• Auflassung der Behandlungsanlage bzw. eines Anlagenteils oder die Stilllegung der Deponie bzw. eines Teilbereichs der Deponie
• Sonstige Änderungen, die nach den im Genehmigungsverfahren mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes anzeigepflichtig sind

ACHTUNG Eine Anzeige genügt aber nicht, wenn eine Genehmigungspflicht für die Änderung vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine wesentliche Änderung einer ortfesten oder mobilen Abfallbehandlungsanlage vorgenommen werden soll. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

Der Anzeige müssen, soweit erforderlich, die folgenden Unterlagen in vierfacher Ausfertigung angeschlossen werden:

• Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes
• Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Projekts
• Grundbücherliche Bezeichnung der von der Behandlungsanlage betroffenen Liegenschaft unter Anführung der Eigentümerin/des Eigentümers und unter Anschluss eines amtlichen Grundbuchsauszugs (nicht älter als sechs Wochen)
• Wenn die Antragstellerin/der Antragsteller nicht selbst Eigentümerin/Eigentümer ist: zusätzlich Zustimmungserklärung der Liegenschaftseigentümerin/des Liegenschaftseigentümers, auf deren/dessen Liegenschaft die Behandlungsanlage errichtet werden soll
• Bekanntgabe der Inhaberin/des Inhabers über rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen
• Betriebsbeschreibung (einschließlich Angaben der zu behandelnden Abfallarten, Behandlungsverfahren und eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstiger Betriebseinrichtungen)
• Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen
• Abfallwirtschaftskonzept
• Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage und Angaben über die Vermeidung oder – sofern dies nicht möglich ist – die Verringerung der Emissionen

Bei Beantragung der Genehmigung eines Deponieprojekts müssen folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung zusätzlich angeschlossen werden:

• Angaben zu den hydrologischen, geologischen und wasserwirtschaftlichen Merkmalen des Standortes
• Angaben über die Deponie(unter)klasse und das vorgesehene Gesamtvolumen
• Betriebs- und Überwachungsplan (einschließlich einer Beschreibung der zum Schutz der Umwelt, insbesondere der Luft und der Gewässer, vorgesehenen Maßnahmen unter Angabe der vorgesehenen Messverfahren, Angaben zu den deponietechnischen Anforderungen und den sicherheitstechnischen Maßnahmen)
• Angaben über Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und zur Begrenzung von deren Folgen für die Menschen und die Umwelt
• Angaben über die für die Stilllegung des Deponiebetriebs vorgesehenen Maßnahmen (vorläufiger Stilllegungsplan) und die Nachsorgemaßnahmen, insbesondere ein Überwachungsplan
• Angaben über die Art und Höhe der Sicherstellung
• Darstellung der Abdeckung der Kosten der Errichtung, der geschätzten Kosten des Betriebs, der Stilllegung und der Nachsorge im in Rechnung zu stellenden Entgelt für die Ablagerung aller Abfälle auf der Deponie

Folgende Maßnahmen müssen der zuständigen Stelle drei Monate vor Durchführung angezeigt werden:

• Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik
• Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten
• Sonstige Änderungen, die nachteilige Auswirkungen auf Menschen oder Umwelt haben können
• Sonstige Änderungen, die nach den im Genehmigungsverfahren mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes anzeigepflichtig sind

Folgende Maßnahmen können mit Einlangen der Anzeige bei der Behörde vorgenommen werden:

• Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch in den Auswirkungen gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen
• Unterbrechung des Betriebs
• Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln, oder die Einschränkung der genehmigten Kapazität
• Auflassung der Behandlungsanlage bzw. eines Anlagenteils oder die Stilllegung der Deponie bzw. eines Teilbereichs der Deponie

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

• Bei ortsfesten Behandlungsanlagen: § 37 Abs 4 iVm § 51 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• Bei mobilen Behandlungsanlagen: § 52 Abs 6 iVm § 51 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Es steht kein Formular zur Verfügung.