Mobile Abfallbehandlungsanlagen - Genehmigung

Folgende mobile Abfallbehandlungsanlagen müssen von der zuständigen Stelle genehmigt werden:

• Anlagen zur Behandlung von Elektro- oder Elektronikaltgeräten oder Teilen aus Elektro- oder Elektronikaltgeräten
• Anlagen zur Behandlung von Altkraftfahrzeugen oder Teilen aus Altkraftfahrzeugen
• Zerkleinerungsanlagen für bestimmte Holzabfälle (z.B. Spanplattenabfälle)
• Brechanlagen für bestimmte mineralische Baurestmassen (z.B. Gleisschotter, Bitumen, Asphalt)
• Zerkleinerungsanlagen für Abfälle
• Anlagen zur Verbrennung oder Mitverbrennung von Abfällen, einschließlich Pyrolyse und Vergasung
• Siebanlagen
• Sichtanlagen
• Sonstige Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle

Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:

• Angaben über Art, Zweck und Umfang der vorgesehenen Behandlung
• Angaben über die zu behandelnden Abfallarten und die Behandlungsverfahren
• Allgemeine Kriterien für die Aufstellungsorte
• Eine Anlagenbeschreibung, einschließlich der erforderlichen Pläne und Skizzen
• Eine Beschreibung der beim Betrieb der Behandlungsanlage zu erwartenden anfallenden Abfälle und der Vorkehrung zu deren Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung
• Eine Beschreibung der zu erwartenden Emissionen und Angaben über die Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, die Verringerung der Emissionen

Rechtzeitig vor Errichtung/Betrieb/wesentlicher Änderung der Anlage

Die Kosten richten sich nach den verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es ist ratsam, sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle zu erkundigen.

• § 52 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)
• Verordnung über mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Wenn es erforderlich ist, muss die Behörde geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorschreiben, um das Einhalten der folgenden Voraussetzungen zu wahren:

• Das Leben und die Gesundheit der Menschen werden nicht gefährdet
• Die Emissionen von Schadstoffen werden nach dem Stand der Technik begrenzt
• Nachbarinnen/Nachbarn werden nicht durch Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt
• Das Eigentum und sonstige dingliche Rechte der Nachbarinnen/der Nachbarn werden nicht gefährdet (unter einer Gefährdung des Eigentums ist nicht die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes zu verstehen)
• Die beim Betrieb der Behandlungsanlage nicht vermeidbaren anfallenden Abfälle werden nach dem Stand der Technik verwertet oder – soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist – ordnungsgemäß beseitigt
• Auf die sonstigen öffentlichen Interessen des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) wird Bedacht genommen
• Die Behandlungspflichten werden eingehalten

Außerdem muss die Behörde die grundsätzlichen Anforderungen an mögliche Standorte vorschreiben, unter Berücksichtigung ihrer Umgebung und der zu erwartenden Emissionen, und die Maßnahmen zum Schutz möglicher Nachbarinnen/möglicher Nachbarn.