Bestattungsanlagen - Genehmigung zur Errichtung, Erweiterung, Schließung oder Auflassung

Bestattungsanlagen sind Friedhöfe, Feuerbestattungsanlagen, Urnenhallen und Urnenhaine

Die Errichtung, Erweiterung, Schließung oder Auflassung eines Friedhofes, einer Bestattungsanlage ist nur mit sanitätsbehördlicher Genehmigung gestattet.

Für die Erteilung der Genehmigung ist hinsichtlich einer Feuerbestattungsanlage die Landesregierung, in den übrigen Fällen die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Rechtskräftige Genehmigung muss vor Errichtung, Erweiterung, Schließung oder Auflassung der Bestattungsanlage vorliegen.

Diese Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn gegen das Vorhaben keine sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen.

Online-Formular an das Amt der Burgenländischen Landesregierung

Online-Formular an die Bezirksverwaltungsbehörde

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Grundstücke gegen eine angemessene Entschädigung enteignen, wenn dies zur Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofes unbedingt erforderlich ist. Ein entsprechender Antrag auf Enteignung ist zu stellen.

Soweit das Burgenländische Leichen- und Bestattungswesengesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Enteignungsverfahren die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 idgF.  sinngemäß.

Zuständige Stelle:

• Bezirksverwaltungsbehörde

Rechtsgrundlage:

Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz, LGBl. Nr. 16/1970 idgF. 

• Amt der Burgenländischen Landesregierung,
  Abteilung 6 - Soziales und Gesundheit
  hinsichtlich einer Feuerbestattungsanlage
• Bezirksverwaltungsbehörde 
  hinsichtlich der übrigen Bestattungsanlagen (somit für Friedhöfe, Urnenhallen und Urnenhaine)