Gefährliche Abfälle - Abfallrechtlicher Geschäftsführer

Wenn die Sammlung und/oder Behandlung von gefährlichen Abfällen (ausgenommen Asbestzement) von einer juristischen Person ausgeübt werden soll oder wenn die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist, muss eine hauptberuflich tätige Person als abfallrechtliche Geschäftsführerin/abfallrechtlicher Geschäftsführer bestellt werden. Für die Bestellung muss eine Erlaubnis eingeholt werden.

Die Abbestellung der abfallrechtlichen Geschäftsführerin/des abfallrechtlichen Geschäftsführers muss der Behörde angezeigt werden.

Für die Bestellung: Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.

§ 26 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Die Erlaubnis für die Bestellung muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Diese prüft insbesondere anhand der übermittelten Unterlagen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung der konkreten Person als abfallrechtliche Geschäftsführerin/abfallrechtlicher Geschäftsführer erfüllt sind und entscheidet darüber mit Bescheid.

Zur abfallrechtlichen Geschäftsführerin/zum abfallrechtlichen Geschäftsführer kann nur bestellt werden, wer

• die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit und die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis erteilt wird, besitzt,
• die Voraussetzungen einer verantwortlichen Beauftragten/eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) erfüllt und
• in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen.

Scheidet die abfallrechtliche Geschäftsführerin/der abfallrechtliche Geschäftsführer aus dem Betrieb aus, muss die Erlaubnisinhaberin/der Erlaubnisinhaber dies der Behörde anzeigen und unverzüglich eine neue abfallrechtliche Geschäftsführerin/einen neuen abfallrechtlichen Geschäftsführer bestellen sowie die Erlaubnis einholen. Erfolgen diese Bestellung und der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten, muss die Tätigkeit eingestellt werden.