Ausnahmen von Schutzbestimmungen

Allgemeine Informationen

Zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt kann das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft durch Verordnung Schutzbestimmungen erlassen. In einer derartigen Verordnung können Maßnahmen festgelegt werden, die die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung einzuhalten haben.

Dies können beispielsweise folgende Maßnahmen sein:

  • Maßnahmen hinsichtlich der Einrichtung der Betriebsstätten
  • Maßnahmen hinsichtlich der Waren, die sie erzeugen oder verkaufen oder deren Verkauf sie vermitteln
  • Maßnahmen hinsichtlich der Einrichtungen oder sonstigen Gegenstände, die sie zur Benützung bereithalten
  • Maßnahmen hinsichtlich der Dienstleistungen, die erbracht werden

Auf Antrag können per Bescheid Ausnahmen (abweichende Maßnahmen) von diesen Schutzbestimmungen bewilligt werden.

Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Für den Inhalt verantwortlich

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Letzte Aktualisierung

6. Februar 2023

Rechtsgrundlagen

§ 69 Abs 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Verfahrensablauf

Die Antrag kann persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.

Der Antrag muss eine entsprechende Begründung bzw. die Angabe von Ersatzmaßnahmen enthalten.

Voraussetzungen

Durch die abweichende Maßnahme muss die gleiche Schutzwirkung erzielt werden.

Zuständige Stelle

Zum Formular

Online-Formular an die Bezirksverwaltungsbehörde

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