Rechtsmittelverfahren

Gegen den Genehmigungsbescheid eines UVP-Verfahrens oder eines vereinfachten Verfahrens können die Parteien Berufung beim unabhängigen und weisungsfreien Umweltsenat (eingerichtet beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) einlegen.

Hinweis: Gegen Entscheidungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken) kann beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt werden.

• Bescheid, gegen den berufen wird
• begründeter Berufungsantrag

Die Berufungsfrist für das Berufungsverfahren vor dem Umweltsenat beträgt vier Wochen.

13,20 Euro Berufungsgebühr

§§ 2, 19, 40 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000)

Folgende mögliche Parteienrechte und damit verbundene Rechtsmittelbefugnis sind vorgesehen:

• Nachbarn und Nachbarinnen, wenn sie durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet sind
• Inhaber und Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten (hinsichtlich ihres Schutzes)
• die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien
• der Umweltanwalt oder die Umweltanwältin
• das wasserwirtschaftliche Planungsorgan
• die Standortgemeinde und die unmittelbar angrenzenden betroffenen Gemeinden
• Bürgerinitiativen (im UVP-Verfahren)
• anerkannte Umweltorganisationen

TIPP Nähere Informationen zu der Anerkennung von Umweltorganisationen sowie das Antragsformular zum Download finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Als außerordentliches Rechtsmittel steht die Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zur Verfügung. Haben Bürgerinitiativen Parteistellung (im vereinfachten Verfahren ist das nicht der Fall), können sie auch den Verfassungsgerichtshof anrufen.

• der Umweltsenat
• bei Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (außerordentliches Rechtsmittel): der Verwaltungsgerichtshof