IPPC-Behandlungsanlagen - Besondere Meldepflichten

Die Inhaberin/der Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage (ausgenommen einer Deponie) muss der zuständigen Stelle alle Störungen und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen melden.

Die Inhaberin/der Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage, welche in einem Ballungsraum mit einer insgesamt jedenfalls 100.000 Einwohnerinnen/Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl liegt, muss der zuständigen Stelle die von dieser IPPC-Behandlungsanlage ausgehenden Lärmemissionen (bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen melden.

Mindestinhalte der Meldungen:

• Angaben über die Störung oder den Unfall und die damit verbundenen Umweltauswirkungen
• Angaben über die Lärmemissionen bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze und die Quelle der Lärmemissionen

• Meldung bei Störungen und Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen: unverzüglich
• Meldung der Lärmemissionen: bis längstens vier Wochen nach der rechtskräftigen Genehmigung der IPPC-Behandlungsanlage oder nach der rechtskräftigen Genehmigung einer wesentlichen Änderung dieser Anlage

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

• § 60 Abs 3, 4 und 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Siehe "Allgemeine Informationen".